1. Windkraft – Haltung zu den Plänen von Süwag und BMR
Ich stehe der Windkraft und dem Vorhaben von Süwag und BMR ausdrücklich positiv gegenüber. Der mir vorliegende Vertragsentwurf "Nutzungsvertrag Windpark" zwischen BMR und der Stadt ist ein klares „Win-win“ - für den Klimaschutz und für die Stadtkasse.
Die Einnahmen aus Windkraftanlagen unterliegen nicht der Umlage an Verbandsgemeinde und Kreis. Während wir von vielen anderen Einnahmen, etwa aus der Gewerbesteuer, 84 Prozent abführen müssen, können wir hier 100 Prozent der Erlöse in Bad Hönningen behalten. Das verschafft uns dringend benötigte finanzielle Spielräume für Kitas, Infrastruktur, Tourismus und Stadtentwicklung.
Als CDU-Vorsitzender habe ich bereits vor zwei Jahren eine Besichtigung einer bestehenden Windkraftanlage in Mengerskirchen für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Ratsmitglieder organisiert. Dabei wurde deutlich, dass viel weniger Bäume weichen müssen, als vielfach angenommen wird. Zudem entsteht keines der geplanten Windräder in der Kernzone des Naturparks Rhein-Westerwald.
Wir können nicht erwarten, dass sauberer Strom aus unseren Steckdosen kommt, aber die Anlagen ausschließlich andernorts gebaut werden. Erneuerbare, regional produzierte Energie ist der richtige Weg. Wichtig ist mir zudem, dass neben der Stadtkasse auch unsere Bürgerinnen und Bürger über genossenschaftliche Anteile direkt an den Erträgen beteiligt werden können.
2. Neue Gewerbeflächen und Artus-Gelände
Die Ausweisung neuer Gewerbe-, und im Übrigen auch Wohnbauflächen, ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um Einnahmen zu steigern. Allerdings muss man ehrlich sagen: Von der Gewerbesteuer verbleiben durch die Umlage lediglich 16 Prozent im städtischen Haushalt. Zudem sind unsere Flächen aufgrund der Topographie und der Lage im Naturpark stark begrenzt.
Deshalb gilt es, vorhandene Potenziale zu nutzen: Baulücken schließen und insbesondere das ehemalige Artus-Gelände entwickeln. Es ist mit 30.000 qm die größte noch verfügbare Fläche im Stadtgebiet. Gleichwohl ist der derzeitige Zustand mit teilweise maroden Gebäuden nicht nur ein städtebaulicher Schandfleck, sondern auch eine Gefahrenquelle. Ich werde mich dafür einsetzen, gemeinsam mit Eigentümern und möglichen Investoren tragfähige Lösungen zu entwickeln. Denkbar wäre auch, dass die Stadt das Gelände erwirbt und parzelliert weiter verkauft. Möglicherweise kann sich die Stadt den Kauf leisten, durch die neuen Zuweisungen aus dem neuen Sondervermögen des Bundes (Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) & Länder-und-Kommunl-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)).
3. Leerstände in der Innenstadt
Bad Hönningen leidet, wie viele Städte, unter den Folgen des Onlinehandels und zunehmendem Leerstand. Wir müssen uns auf Gewerbeformen konzentrieren, bei denen der persönliche Besuch entscheidend ist: Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen oder Handwerk.
Bereits vor fünf Jahren habe ich ein 23-seitiges „Konzept zur Wiederbelebung von Bad Hönningen mit Fokus auf die Fußgängerzone“ erarbeitet. Darin finden sich zahlreiche konkrete Maßnahmen, etwa die stärkere Einbindung des Tourismus vom Campingplatz in die Innenstadt oder die gezielte Umleitung der EuroVelo-Route 15 durch die Stadt, um Frequenz zu erzeugen.
Wo gewerbliche Nutzung dauerhaft nicht mehr realistisch ist, sollte auch der zügige Umbau in bezahlbaren Wohnraum erfolgen. Eine lebendige Innenstadt braucht Menschen – tagsüber wie abends.
4. Reaktivierung eines Anlegers für die Rheinschifffahrt
Der marode alte Anleger musste kürzlich entsorgt werden. Natürlich wäre ein neuer Anleger wünschenswert. Noch attraktiver wäre es, wenn wieder regelmäßig Rheinschiffe in Bad Hönningen anlegen oder wieder eine Personenfähre zwischen Bad Hönningen und Bad Breisig verkehren würde.
Das sind anspruchsvolle und kostenintensive Vorhaben - aber berechtigte. Der Rhein ist eine unserer größten touristischen Stärken. Ich würde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, gemeinsam mit Bad Breisig Lösungen zu entwickeln. Da beide Städte ein gleichgelagertes Interesse haben, lassen sich auch Kosten teilen und Fördermöglichkeiten besser nutzen.
5. Rolle des Stadtbürgermeisters
Der Stadtbürgermeister ist weit mehr als ein Repräsentant. Er ist „Herr der Tagesordnung“ des Stadtrats, allein das bedeutet erheblichen Einfluss und Verantwortung. Er setzt Themen, bereitet Beschlüsse vor, führt Gespräche mit Investoren, Behörden und Bürgern und sorgt dafür, dass Projekte vom Beschluss bis zur Umsetzung gelangen.
Er ist Taktgeber und Moderator zugleich.
Dabei ist eine funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stadtrat entscheidend. Hier ist es ein großer Vorteil, dass ich, im Gegensatz zu meinen Mitbewerbern, auf eine starke Fraktion bauen kann. Die CDU stellt mit 10 von 22 Ratsmitgliedern die größte Fraktion im Stadtrat. Das bedeutet Rückhalt und Durchschlagskraft, um Vorhaben nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.
Warum wählen gehen? Weil die Wahl des Bürgermeisters eine Richtungsentscheidung ist. Es geht darum, wer Verantwortung übernimmt, Prioritäten setzt und unsere Stadt in den kommenden Jahren prägt. Erfahrung, Sachkenntnis und Mehrheitsfähigkeit sind dafür keine Nebensache, sondern Voraussetzung.